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Und immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen...
Nachdem am 14.12.2005 im EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung
beschlossen wurde, beantragte die Opposition im Bundestag eine aktuelle
Stunde zu eben dieser Richtlinie. Dabei wurde auch an die
Entschliessung des Bundestags vom Februar 2005 erinnert. Der
Beschluß besagte, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
und auf EU-Ebene nicht gewünscht sei und dass die Bundesregierung
sich aktiv gegen diese Richtlinie bestätigen sollte.
Ergebnis: alarmierend auf der ganzen Linie.
Müntefering *versprach* sich für die
kürzestmögliche Speicherfrist einzusetzen, nämlich sechs
Monate.
Also ob das ein Erfolg wäre!
Wo ist der vorhergehende Beschluß geblieben, die TKÜ/VDS
*nicht* einzuführen?
Wo der Beschluss, sie durch die Bundesregierung *aktiv verhindern* zu
lassen?
Und warum haben die großen Volksparteien der Richtlinie endlich
*aktiv zugestimmt*?
Um die Freiheit in Deutschland ist es schlecht bestellt.
Nein, das ist so nicht richtig:
Es brennt bereits lichterloh!
Wer heute nicht aufsteht und lautstark protestiert, wird morgen in
einem Überwachungsstaat aufwachen, gegen den die StaSi der DDR wie
ein Kindergartenverein wirkt. Glauben sie denn wirklich, nach dieser
Richtlinie ist Schluß? Wenn jetzt kein massenhafter Protest
kommt, wird man demnächst das nächste Grundrecht beschneiden.
Noch ist ein wenig Zeit
Die Richtlinie ist noch nicht in Kraft getreten, da die EU in
Deutschland keine Gesetze beschliessen kann. Ich führe mal die
nächsten Hürden auf:
- Der Ministerrat muss der Richtlinie zustimmen. Das wird er tun, er
wollte sie ja auch haben.
- Eine Klage vor dem europäischem Gerichtshof wird wohl kommen,
entsprechende Ankündigungen wurden bereits gemacht. Wenn wir
Glück haben, kassiert bereits dieses Gericht die Richtlinie.
Würde ich mir wünschen, schliesslich hätten Iren,
Franzosen und Italiener genauso unter der Überwachung zu leiden.
- Danach wird die Richtlinie als Gesetz in den Bundestag eingebracht.
Nun, Schwarze und Rote haben schon im EU-Parlament zugestimmt, was
werden sie wohl im Bundestag machen?
- Danach kommt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn das
Gericht sich einigermassen ernst nimmt, kassiert es die Vorlage.
Eine interessante Variante gibt's auch noch:
- Da Schwarz/Rot im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat, kann sie auch
vorher das Grundgesetz ändern und damit das Verfassungsgericht
aushebeln.
Zugegeben, die letzte Variante ist hypothetisch, aber wundern
würde mich das nicht (mehr).
Das grundsätzliche Problem:
Diese Richtlinie ist so undemokratisch und freiheitsfeindlich, dass sie
nicht mal hätte eingebracht werden dürfen. Das EU-Parlament
hätte sie in Bausch und Bogen ablehnen müssen, wie kann man
sich als Abgeordneter nach der Zustimmung noch 'Demokrat' nennen?
Für die vorsorgliche Registrierung der Telefongespräche von
450 Millionen Bürgern gibt es *keine* Rechtfertigung, welcher Art
auch immer.
Ich weiß, Terrorismus, Kinderpornographie und
Kindsmisshandlungen, das sind immer die Totschlagargumente, danach darf
man nichts mehr sagen, sonst ist man für die Verbrecher. Ich rede
aber nicht von Verbrechen sondern von Freiheit für jeden, für
Sie, für mich, für ihre Kinder. Die Freiheit, die wir mit
dieser Richtlinie aufgeben sollen, werden wir nie mehr
zurückerhalten. Und wir werden auch nicht mehr Sicherheit bekommen.
Es gibt nur einen Weg dieser Vorlage eine Abfuhr zu erteilen. Sie muss
zurück ins EU-Parlament und dort abgelehnt werden. Der Weg dahin
führt über ihre Abgeordeten, egal welcher Partei: machen Sie
ihm klar, dass sie ihre Freiheit zurückwollen. Machen sie ihm
Dampf unter dem Hintern, und das nicht nur einmal. Schreiben sie ihm
Briefe, SMS, E-Mails, Telefaxe. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn
Sie glauben ignoriert zu werden. Schreiben Sie ihm weiter. Sagen Sie
laut und deutlich ihre Meinung:
ICH WILL MEINE
PRIVATSPHÄRE ZURÜCK.
Reden Sie mit Ihren Freunden darüber, informieren Sie sich aus der
Zeitung, aus den Nachrichten, von woher sie wollen (das nennt man
politische Meinungs-, bzw Willensbildung, nur so am Rande). Informieren
Sie sich nicht nur aus einer Quelle und bohren Sie nach. Und
protestieren Sie!
Es kommt mir wie eine Farce vor:
Vor 4 Jahren wollte man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit
verbieten lassen. D.h. sie wollte die freiheitlich demokratische
Grundordnung der BRD beeinträchtigen / unterminieren / abschaffen,
das darf man nicht zulassen, ist ganz meine Meinung.
Tja, die NPD *wollte* das nur, Schwarz/Rot tut es jetzt ganz einfach.
http://www/wummer.net/vds/aktstunde.htm