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Und immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen...


Nachdem am 14.12.2005 im EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, beantragte die Opposition im Bundestag eine aktuelle Stunde zu eben dieser Richtlinie. Dabei wurde auch an die Entschliessung des Bundestags vom Februar 2005 erinnert. Der Beschluß besagte, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und auf EU-Ebene nicht gewünscht sei und dass die Bundesregierung sich aktiv gegen diese Richtlinie bestätigen sollte.

Ergebnis: alarmierend auf der ganzen Linie.


Müntefering *versprach* sich für die kürzestmögliche Speicherfrist einzusetzen, nämlich sechs Monate.

Also ob das ein Erfolg wäre!

Wo ist der vorhergehende Beschluß geblieben, die TKÜ/VDS *nicht* einzuführen?
Wo der Beschluss, sie durch die Bundesregierung *aktiv verhindern* zu lassen?
Und warum haben die großen Volksparteien der Richtlinie endlich *aktiv zugestimmt*?

Um die Freiheit in Deutschland ist es schlecht bestellt.
Nein, das ist so nicht richtig:

Es brennt bereits lichterloh!

Wer heute nicht aufsteht und lautstark protestiert, wird morgen in einem Überwachungsstaat aufwachen, gegen den die StaSi der DDR wie ein Kindergartenverein wirkt. Glauben sie denn wirklich, nach dieser Richtlinie ist Schluß? Wenn jetzt kein massenhafter Protest kommt, wird man demnächst das nächste Grundrecht beschneiden.

Noch ist ein wenig Zeit
Die Richtlinie ist noch nicht in Kraft getreten, da die EU in Deutschland keine Gesetze beschliessen kann. Ich führe mal die nächsten Hürden auf:

- Der Ministerrat muss der Richtlinie zustimmen. Das wird er tun, er wollte sie ja auch haben.

- Eine Klage vor dem europäischem Gerichtshof wird wohl kommen, entsprechende Ankündigungen wurden bereits gemacht. Wenn wir Glück haben, kassiert bereits dieses Gericht die Richtlinie. Würde ich mir wünschen, schliesslich hätten Iren, Franzosen und Italiener genauso unter der Überwachung zu leiden.

- Danach wird die Richtlinie als Gesetz in den Bundestag eingebracht. Nun, Schwarze und Rote haben schon im EU-Parlament zugestimmt, was werden sie wohl im Bundestag machen?

- Danach kommt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn das Gericht sich einigermassen ernst nimmt, kassiert es die Vorlage.

Eine interessante Variante gibt's auch noch:

- Da Schwarz/Rot im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat, kann sie auch vorher das Grundgesetz ändern und damit das Verfassungsgericht aushebeln.

Zugegeben, die letzte Variante ist hypothetisch, aber wundern würde mich das nicht (mehr).

Das grundsätzliche Problem:

Diese Richtlinie ist so undemokratisch und freiheitsfeindlich, dass sie nicht mal hätte eingebracht werden dürfen. Das EU-Parlament hätte sie in Bausch und Bogen ablehnen müssen, wie kann man sich als Abgeordneter nach der Zustimmung noch 'Demokrat' nennen?

Für die vorsorgliche Registrierung der Telefongespräche von 450 Millionen Bürgern gibt es *keine* Rechtfertigung, welcher Art auch immer.
Ich weiß, Terrorismus, Kinderpornographie und Kindsmisshandlungen, das sind immer die Totschlagargumente, danach darf man nichts mehr sagen, sonst ist man für die Verbrecher. Ich rede aber nicht von Verbrechen sondern von Freiheit für jeden, für Sie, für mich, für ihre Kinder. Die Freiheit, die wir mit dieser Richtlinie aufgeben sollen, werden wir nie mehr zurückerhalten. Und wir werden auch nicht mehr Sicherheit bekommen.

Es gibt nur einen Weg dieser Vorlage eine Abfuhr zu erteilen. Sie muss zurück ins EU-Parlament und dort abgelehnt werden. Der Weg dahin führt über ihre Abgeordeten, egal welcher Partei: machen Sie ihm klar, dass sie ihre Freiheit zurückwollen. Machen sie ihm Dampf unter dem Hintern, und das nicht nur einmal. Schreiben sie ihm Briefe, SMS, E-Mails, Telefaxe. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn Sie glauben ignoriert zu werden. Schreiben Sie ihm weiter. Sagen Sie laut und deutlich ihre Meinung:

ICH WILL MEINE PRIVATSPHÄRE ZURÜCK.

Reden Sie mit Ihren Freunden darüber, informieren Sie sich aus der Zeitung, aus den Nachrichten, von woher sie wollen (das nennt man politische Meinungs-, bzw Willensbildung, nur so am Rande). Informieren Sie sich nicht nur aus einer Quelle und bohren Sie nach. Und protestieren Sie!

Es kommt mir wie eine Farce vor:
Vor 4 Jahren wollte man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten lassen. D.h. sie wollte die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD beeinträchtigen / unterminieren / abschaffen, das darf man nicht zulassen, ist ganz meine Meinung.

Tja, die NPD *wollte* das nur, Schwarz/Rot tut es jetzt ganz einfach.


http://www/wummer.net/vds/aktstunde.htm